Schutz für Mieter, Kosten für Vermieter

Schutz für Mieter, Kosten für Vermieter

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Die Umlage von Instandhaltungskosten ist oftmals ein Streitpunkt zwischen Vermietern und Mieter. Der Bundesgerichtshof entschied am 17. Juni 2020, veröffentlicht im Spätsommer 2020, dass Vermieter den Austausch von Einrichtungen bzw. Bauteilen, die noch funktionsfähig seien, nicht vollständig auf die Mieter umlegen können. Im Sachverhalt ging es um eine 60 Jahre alte Haustür und mehrere, ebenfalls alte Fenster. Der Vermieter installierte eine neue Türanlage und baute neue Fenster ein. Die Kosten legte er als Modernisierung auf die Miete um und berechnete dafür statt einer Nettokaltmiete von 306,83 € einen zusätzlichen Aufschlag um 241,55 €. Doch entschied der Bundesgerichtshof: Bei so alten Bauteilen bestünde die Restlebensdauer nicht mehr allzu lange. Die Maßnahme sei daher überwiegend als Instandsetzung zu werten und nicht als Modernisierung. Die Folge: Die Kosten sind nur zu einem geringen Anteil umlagefähig – nämlich zu dem Anteil, der als Modernisierung zählt. Diesen Anteil muss nun die Vorinstanz ermitteln, an den der Fall zurückverwiesen wurde.

Sowohl wenn Sie vermieten als auch wenn Sie mieten gilt: Prüfen Sie eine solche Kostenumlage genau, um keine unbilligen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen (BGH-Urteil vom 17. Juni 2020, Az. VIII ZR 81/19).

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